ServiceSMTP - Bestimmungen zur Leistungserbringung und zum Datenschutz
ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN seitens SW & WORK
Es wird davon ausgegangen, dass der Nutzer die Allgemeinen Bedingungen
und mögliche Zusatzbestimmungen zur Erbringung der angefragten Dienstleistung,
die im nachstehenden Art. 2 wiedergegeben sind, bei Auswahl der Option
"Akzeptieren" oder "Absenden" gelesen und akzeptiert hat und der
Leistungserbringung zustimmt bzw. die Leistung nutzt.
1. DEFINITIONEN DER VERTRAGSPARTEIEN
1.1 Dieser Vertrag über die Erbringung von Diensten wird zwischen dem
Unternehmen SW & Work di Tresoldi Flaviano mit Sitz in Trescore Cremasco (CR) - Italien,
in Via della Baldina, 7, USt-Nummer IT01783960196 -im Folgenden
einfach "SW & Work" genannt- und dem Kunden, der den Vertrag oder das
Antragsformular unterzeichnet hat und im Folgenden einfach "Kunde"
genannt wird, geschlossen.
2. VERTRAGSGEGENSTAND
2.1 Mit Unterzeichnung des Antrags auf der Internetseite www.servicesmtp.net
und dessen Zugang bei SW & Work ersucht der Kunde SW & Work, ihm seine
Dienste mit den im Antrag aufgeführten Eigenschaften zur Verfügung zu
stellen. Mit Unterzeichnung des Antrags und Inanspruchnahme der Dienste
gelten diese Vertragsbedingungen als angenommen.
3. BESCHREIBUNG DES DIENSTES
3.1 Der Dienst besteht in der Bereitstellung der Nutzung seitens des
Kunden des Postausgangsservers von SW & Work für das Versenden von E-Mails
gemäß den auf der Internetseite www.servicesmtp.net dargestellten Modalitäten
nach vorheriger Authentifizierung seitens des Kunden durch Benutzername
und Passwort. Der Kunde muss bei Einrichtung seines E-Mail-Accounts
im Rahmen der Konfiguration des Postausgangs den Server, den Benutzernamen
und das Authentifizierungs-Passwort, die er von SW & Work erhalten hat, eingeben.
3.2 Die von SW & Work für das Versenden von E-Mails bereitgestellten
Postausgangsserver werden zwischen den Kunden von SW & Work geteilt,
die deshalb die Nutzungseinschränkungen einhalten müssen, die in
dem auf der Internetseite www.servicesmtp.net veröffentlichten Angebot
aufgeführt sind.
4. ZAHLUNG UND FEHLENDE ZAHLUNG
4.1 Der Vertragsabschluss kommt erst mit den für den Online-Abschluss
von Verträgen vorgesehenen Verfahren zustande, wenn das vollständig vom
Kunden angenommene Formular zur Beantragung der Aktivierung der Dienste
zusammen mit der Zahlung des für die gewählten Dienste vorgesehenen
Entgelts bei SW & Work eingeht. Die Aktivierung der Dienste beginnt
daher ab dem Datum der erfolgten Zahlung. Die Zahlung des Entgelts
hat für den ersten Zeitraum bei Aktivierung des Dienstes zu erfolgen,
während die Zahlung des Entgelts für die nachfolgenden Zeiträume
spätestens am Tag vor Fristablauf zu leisten ist.
Der Kunde nimmt gemäß der Bestimmung nach Art. 3 Absatz 1 Bstb. e)
ital. gesetzesvertretende Rechtsverordnung "Decreto legislativo" Nr.
185 vom 22. Mai 1999 zur Kenntnis, dass die Zahlung des Dienstes mit
einer der im Online-Formular genannten Zahlungsmodalitäten erfolgen
kann, das heißt durch Banküberweisung, Kreditkarte, PayPal, PostePay,
Western Union.
4.2 SW & Work behält sich das Recht vor, sowohl die Tarife als auch
die Bedingungen dieser Vereinbarung jederzeit und ohne Vorankündigung
einseitig zu ändern. Dem Kunden steht ausschließlich für den Fall,
dass er der Änderung nicht zustimmen sollte, das Recht zu, innerhalb
von 30 Tagen ab Erhalt der Mitteilung von der eventuellen Änderung
das Abonnement zu kündigen. In diesem Fall hat er Anspruch auf
Rückerstattung der Vergütung für den eventuell nicht genutzten
Zeitraum des Abonnements. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass
ihm eventuelle Änderungen im Sinne dieses Absatzes auch durch
SW & Work mitgeteilt werden können und dass deshalb die Zusendung
einer E-Mail eine förmliche Mitteilung der Änderung begründet.
4.3 Bei fehlender Zahlung des vereinbarten Entgelts seitens des
Kunden bei einer Verlängerung ist SW & Work nach Ablauf von 15 Tagen
ab dem Datum, an dem die Zahlung hätte erfolgen müssen, zur Einstellung
des Dienstes berechtigt. SW & Work behält eventuelle Vorauszahlungen
oder Kautionen zur Deckung der verauslagten Kosten für die Ausarbeitung
und das technische Studium des Dienstes ein. Die Verpflichtung des
Kunden zur Zahlung des geschuldeten Betrages an SW & Work bleibt in
jedem Fall bestehen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens
bleibt vorbehalten.
4.4 Im Fall einer Änderung der technischen und normativen Bedingungen
für die Erbringung der Dienste besitzt SW & Work das Gestaltungsrecht,
die Erbringung der Dienste jederzeit mit einer Vorankündigung von
fünfzehn Tagen, die per E-Mail an die mit diesem Abonnement-Vertrag
verbundene Adresse mitzuteilen ist, einzustellen.
5. VERTRAGSDAUER UND VERLÄNGERUNG
5.1 Der Vertrag gilt für 12 (zwölf) Monaten für jährliche Pläne und 30 (dreißig)
Tagen für die monatlichen Pläne.
Verfügbare Höchst Ressourcen für jeden Plan sind die angegebenen an
Kaufseite.
Die Verlängerung findet statt mit der Auszahlung der neuen Rate (Jahrespläne)
oder durch den Kauf von einem neuen Plan (Monatspläne)
daß in diesem Fall werden unterschiedliche Zugriffsdaten.
Hierzu wird eine E-Mail-Benachrichtigung vor Ablauf der Dienstleistung gesendet.
5.2 Gemäß der Bestimmung nach Art. 5 gesetzesvertretende Rechtsverordnung
D. Lgs 185/99 nimmt der Kunde Folgendes zur Kenntnis:
- Er besitzt die Möglichkeit, von diesem Vertrag ohne Angabe von Gründen
und/oder Zahlung einer Strafe innerhalb von 10 (zehn) Werktagen ab dessen
Abschluss oder ab dem Tag, an dem die Verpflichtungen nach Art. 4 der
genannten gesetzesvertretenden Rechtsverordnung D. Lgs. erfüllt wurden,
zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht nach dieser Klausel ist durch
schriftliche Mitteilung per Einschreiben mit Rückschein an den Sitz von
SW & Work innerhalb der vorgesehen Frist auszuüben. Die Mitteilung kann
innerhalb derselben Frist auch per Telegramm, Telex, Fax oder E-Mail
zugesendet werden, vorausgesetzt sie wird innerhalb der folgenden 48
Stunden durch ein Einschreiben mit Rückschein bestätigt. Es wird
festgehalten, dass die in diesem Vertrag vorgesehene Regelung gemäß
gesetzesvertretender Rechtsverordnung D. Legs. Nr. 185 vom 22. Mai 1999
keine Anwendung findet, wenn der Kunde aus Zwecken handelt und diesen
Vertrag aus Zwecken abschließt, die im Rahmen einer ausgeübten
unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit erfolgen. Der Kunde
bestätigt diese Klausel und nimmt sie an.
- Eventuelle Beschwerden können an den Sitz von SW & Work gesandt werden.
- Die Supportleistungen werden gemäß den auf der Internetseite
www.servicesmtp.net aufgeführten Modalitäten erbracht.
6. OBLIEGENHEITEN, VERBOTE UND HAFTUNG DES KUNDEN
6.1 Alle vom Kunden über den Dienst gesandten Daten und Inhalte stehen
und bleiben in dessen ausschließlichen Eigentum: Der Kunde übernimmt
daher jegliche Haftung für diese Daten und deren Inhalt.
6.2 SW & Work haftet nicht für den Inhalt der vom Kunden im Internet
verbreiteten Informationen. Er haftet in keiner Art und Weise für
unmittelbare oder mittelbare Schäden, die durch die erbrachten
Dienste verursacht werden. Der Kunde nutzt die von SW & Work zur
Verfügung gestellten Dienste unter Übernahme jeglicher zivil-
und strafrechtlichen Haftung, die aus der Nutzung dieser Dienste
entstehen könnte. Er stellt dabei SW & Work von jeder Haftung im
Fall von Anzeigen, Klagen, staatlichen oder verwaltungsrechtlichen
Verfahren, Verlusten oder Schäden (einschließlich Rechtsverfolgungskosten
und Honorare) frei, die aus der unrechtmäßigen Nutzung der Dienste
seitens des Kunden oder einer oder mehrerer seiner Kunden entstehen.
SW & Work kann den Dienst ohne Vorankündigung unterbrechen. In
diesem Fall wird dem Kunde der von ihm bereits im Voraus bezahlte
Betrag für den nicht genutzten Dienst zurückerstattet, der auf
Grundlage der Tage ohne Diensterbringung berechnet wird.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht für unrechtmäßige
Zwecke zu nutzen, die Nutzungsregeln einzuhalten und in keiner Art
und Weise irgendeine geltende nationale oder internationale Vorschrift,
auch reglementierender Art, zu verletzten. Der Nutzer verpflichtet
sich an die Regeln der Netiquette zu befolgen.
Der Kunde sichert zu, weder unmittelbar noch mittelbar Spamming
zu betreiben oder per E-Mail Mitteilungen zu versenden, die von
den Empfängern nicht genehmigt und/oder angefordert wurden.
Insbesondere ist zum Beispiel verboten, sich des Dienstes im
Rahmen nachfolgender Nutzungen zu bedienen oder gar diese Art
der Nutzung durch Dritte zu ermöglichen:
- Handlungen gegen die Moral oder die öffentliche Ordnung oder
mit dem Zweck, die Ruhe anderer zu stören, irgendjemanden zu
schädigen oder das Postgeheimnis zu verletzten oder zu verletzen
zu versuchen;
- Das Versenden von nicht angeforderten und unerwünschten Nachrichten
an Dritte ("Spamming") sowie das Betreiben eines Accounts für oder
in Zusammenarbeit mit oder durch Weiterverkauf der Dienste an Dritte
oder Unternehmen, die im Register bekannter Spam-Unternehmen auf
http://www.spamhaus.org
aufgelistet sind (Spamhaus Register of Known Spam Operations) (ROKSO)
- Durchführung von ungenehmigten Versuchen, auf Accounts oder
Computer zuzugreifen, die ihm nicht gehören;
- Einsetzen von Mitteln, um ohne die geschuldete Zahlung Dienste
zu erhalten oder zu erhalten zu versuchen;
- unrechtmäßiges Abhören, Unterbinden, Unterbrechen von elektronischen
oder telematischen Mitteilungen oder Offenbaren derer Inhalte;
- Verletzung, Entziehung oder Unterdrückung von elektronischer
oder telematischer Korrespondenz zwischen Dritten;
- Kommunikation im Netz in ausfallender, beleidigender oder
verleumderischer Art und Weise;
- Übermittelung, Verteilung oder Aufbewahrung jeder Art von
Material, das ein geltendes Gesetz oder eine geltende Vorschrift
verletzt. Dazu zählen zum Beispiel auch Materialien, die durch
Copyright, eingetragene Marken, Industriegeheimnisse oder sonstiges
geistiges Eigentum geschützt sind, ebenso Materialien mit
pornographischem, verleumderischen Inhalt oder Materialien, die eine
unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen oder
die Ausfuhrkontrollgesetze verletzen;
- Verletzung der Privatsphäre anderer Kunden des Netzes;
- Inanspruchnahme der Dienste durch Störung der Nutzung des Netzes
von SW & Work seitens anderer Kunden oder autorisierter Kunden.
6.4 SW & Work behält sich das Recht vor, den Dienst sofort einzustellen,
wenn er nach seinem unanfechtbaren Urteil oder aufgrund von Mitteilungen
Dritter davon ausgehen kann, dass der Kunde über den Dienst Handlungen
begeht, die die in diesem Artikel aufgeführten Obliegenheiten verletzen.
In diesem Fall hat der Kunde aufgrund einer, auch per E-Mail, von
SW & Work getätigten Anzeige unverzüglich die Gründe der Beanstandung
zu beseitigen oder Unterlagen vorzulegen, aus denen eindeutig hervorgeht,
dass sein Vorgehen die geltenden Bestimmungen uneingeschränkt respektiert.
Falls der Kunde dem nicht unverzüglich nachkommt, hat SW & Work das Recht,
den Vertrag umgehend zu kündigen, wobei der Anspruch auf vollständige
Zahlung des Entgelts sowie das Recht von SW & Work bestehen bleiben,
den gesamten Ersatz der eventuell erlittenen Schäden geltend zu machen.
Es wird festgehalten, dass SW & Work bei Nachweis von erfolgtem Spamming
den Vertrag in jedem Fall und nach seinem unanfechtbaren Urteil kündigen kann.
6.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzungsgrenzen des erworbenen Dienstes
nicht zu überschreiten, auch wenn dies technisch möglich sein sollte. Die
Eigenschaften des Dienstes und die Nutzungsgrenzen sind auf der Internetseite
www.servicesmtp.net dargestellt
6.6 SW & Work behält sich das Recht vor, den Vertrag sofort zu kündigen,
falls er aufgrund technischer Überprüfungen oder Anzeigen seitens Dritter
feststellen sollte, dass der Kunde die für den erworbenen Dienst
vorgesehene Nutzungsgrenzen überschreitet. Unangetastet bleibt dabei
der Anspruch auf vollständige Zahlung des Entgelts sowie das Recht von
SW & Work, den gesamten Ersatz der eventuell erlittenen Schäden geltend
zu machen.
6.7 Der Kunde verpflichtet sich zu garantieren, dass die an SW & Work
gelieferten personenbezogenen Daten für die gesamte Vertragsdauer richtig
und aktuell sind und der Wahrheit entsprechen. Es wird festgehalten,
dass sich SW & Work natürlich für den Fall, dass der Kunde keinen
angemessenen Nachweis über seine Identität, seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ggf. auch über seine Rolle als
gesetzlicher Vertreter liefert, das Recht vorbehält, die Erbringung
des Dienstes abzulehnen oder diesen sofort einzustellen, falls er
bereits aktiviert wurde, und/oder den Vertrag unter Einbehaltung und
Einzugs der vom Kunde bezahlten Beträge als Strafe, abgesehen von
weiteren Schadensersatzansprüchen, zu kündigen.
6.8 Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung der personenbezogenen
Daten, die bei Unterzeichnung des Dienstes bekannt gegeben wurden,
rechtzeitig mitzuteilen: Er ist insbesondere verpflichtet, immer
seine Erreichbarkeit per E-Mail zu garantieren sowie eventuelle
Änderungen, die die E-Mail Adresse betreffen, die bei Unterzeichnung
angegeben wurde und die SW & Work als gültige E-Mail-Adresse für
jegliche Kommunikation im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand
erachtet, mitzuteilen.
6.9 SW & Work und der Kunde verpflichten sich gegenseitig zu garantieren,
dass das eventuell vorhandene Personal alle Daten oder Informationen,
die ihm im Rahmen seiner Arbeit bekannt oder von ihm verwaltet werden,
als absolut vertraulich behandeln.
7. SICHERHEIT
7.1 Der Zugang zu den Diensten erfolgt durch einen Identifizierungscode
(Benutzername) und einem Schlüsselwort (Passwort). Benutzernamen sind
öffentliche Daten, während es sich bei dem Passwort um den Geheimcode
handelt, ohne den auf den Dienst nicht zugegriffen werden kann. Der
Kunde ist sich bewusst, dass die eventuelle Kenntnis des Passworts
Dritter ermöglichen würde, den Dienst im Namen des Kunden zu nutzen.
Der Kunde ist deshalb verpflichtet, das Passwort streng geheim zu
halten. Er haftet für jeden Schaden, der durch die Kenntnis dieses
Passworts seitens Dritter verursacht wird.
7.2 Der Kunde verpflichtet sich, SW & Work einen eventuellen Diebstahl,
den Verlust oder eine abhanden gekommene Geheimhaltung des Passwortes
unverzüglich mitzuteilen. Er bleibt bis zu dieser Mitteilung in jedem
Fall für jegliche Nutzung des Dienstes haftbar. Der Kunde verpflichtet
sich zudem, xxxxx unverzüglich jede nicht autorisierte Nutzung der
eigenen Benutzerkennung und/oder des Passwortes oder jede andere
Verletzung der Sicherheit, über die er Kenntnis erlangt, mitzuteilen.
8. CHARAKTERISTIKA UND FUNKTION DES SYSTEMS
8.1 Der Kunde erkennt an und nimmt zur Kenntnis, dass die telematischen
Dienste von SW & Work auf einem System basieren, dass physisch sowohl in
Italien als auch in anderen Staaten, gemäß den technischen Notwendigkeiten
zur ordnungsgemäßen Diensterbringung, lokalisiert werden kann.
9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG VON SW & Work
9.1 In keinem Fall kann SW & Work oder irgendein Dritter, der an der
Schaffung, Herstellung oder Erbringung der Dienste von SW & Work beteiligt
war, für irgendeinen unmittelbaren oder mittelbaren, damit im Zusammenhang
stehenden oder besonderen Schaden oder Folgeschaden vertraglicher
oder außervertraglicher Natur haftbar gemacht werden, der aus der
Aktivierung oder dem Einsatz der Dienste von SW & Work und/oder der
Unterbrechung des Funktionierens der Dienste von SW & Work entstehen.
Die Gültigkeit und Wirksamkeit der Bestimmungen dieses Artikels bestehen
auch nach Beendigung dieses Vertrages wegen Fristablaufs, Kündigung
oder Rücktritt fort.
9.2 SW & Work haftet in keinem Fall für Fehlfunktionen der Dienste
wie Pannen, Überlastungen, Unterbrechungen usw., die in den
Verantwortungsbereich der Telefonlinien, elektrischen Leitungen
und weltweiten/ nationalen Netze fallen.
9.3 Von SW & Work kann kein Ersatz für unmittelbare und/oder mittelbare
Schäden gefordert werden, die durch die Nutzung oder fehlende Nutzung
der Dienste verursacht werden. Sollte der Kunde Schäden erleiden, kann
er nur die Erstattung des Preises fordern, den er für den eventuellen
Zeitraum bezahlt hat, in dem der Dienst nicht genutzt werden konnte.
9.4 SW & Work kann nicht wegen Nichterfüllung seiner Obliegenheiten
haftbar gemacht werden, die sich aus Gründen ergeben, die außerhalb
seiner voraussehbaren Kontrolle liegen oder durch höhere Gewalt
verursacht werden.
9.5 SW & Work kann nicht wegen Nichterfüllungen von Dritten haftbar
gemacht werden, die die Funktion der telematischen Dienste, die dem
Kunden zur Verfügung gestellt wurden, schädigen. Hierzu zählen zum
Beispiel eine Verlangsamung der Geschwindigkeit oder der Ausfall
der Telefonlinien und der Rechner, die den telematischen Verkehr
zwischen dem Kunden und dem System von SW & Work regeln.
9.6 Der Kunde ist verpflichtet, xxxxx für alle Verluste, Schäden,
Haftungen, Kosten, Belastungen und Aufwendungen, einschließlich
eventueller Rechtsverfolgungskosten, schadlos zu halten, die
SW & Work als Folge einer Nichterfüllung der vom Kunden mit
Unterzeichnung dieses Vertrages oder des Antragsformulars
übernommenen Obliegenheiten und geleisteten Garantien bzw. mit der
Eingabe der Informationen in dem von SW & Work bereitgestellten
Bereich verbunden sind, erleiden oder verauslagen sollte. Dies gilt
auch im Fall von Schadensersatzforderungen seitens Dritter,
unabhängig vom Anspruchsgrund.
9.7 Der Kunde nimmt unter Beachtung der Lieferbedingungen für die
vorgesehenen Dienste zur Kenntnis, dass SW & Work keine Garantien
darüber leistet, inwieweit sich der Dienst vollkommen an besondere
Zwecke anpasst. Es kann zudem aufgrund der spezifischen Struktur des
Internets, an dem viele Einheiten beteiligt sind, keine Garantie
in Bezug auf die ununterbrochene Inanspruchnahme des Dienstes
erteilt werden. Der Kunde stimmt in diesem Sinne zu, SW & Work im
Fall von Verlusten oder Beschädigungen jeglicher Art, die sich aus
dem Verlust von Daten, der Unmöglichkeit des Zugriffs auf das Internet,
der Unmöglichkeit der Übermittlung oder des Zugriffs auf Informationen
ergeben, die durch oder als Ergebnis von Verzögerungen, annullierten
Übertragungen oder Unterbrechungen des Dienstes verursacht werden,
nicht als haftbar zu erachten.
10. HÖHERE GEWALT, KATASTROPHEN UND ZUFÄLLE
10.1 Keine der beiden Parteien haftet für Schäden, die durch Feuer,
Explosionen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Erdrutsche, Wirbelstürme,
Stürme, Überschwemmungen, Orkane, Lawinen, Kriege, Volksaufstände,
Unruhen, Streiks oder irgendeinem anderen unvorhersehbaren und
außerordentlichen Grund verursacht werden, der die Erbringung
des vereinbarten Dienstes verhindert.
11. OBLIEGENHEITEN VON SW & Work
11.1 SW & Work verpflichtet sich zur Aufrechterhaltung der
Leistungsfähigkeit des angebotenen Dienstes: Wenn SW & Work aufgrund
außerordentlicher Ereignisse oder zur Wartung gezwungen ist den Dienst
zu unterbrechen, bemüht es sich um die Wiederherstellung der Dienste
in kurzmöglichster Zeit, um das Risiko von Beeinträchtigungen jeder
Art auf ein Minimum zu reduzieren. xxxxx wird die geeigneten Verfahren
für den Zugriff auf die Dienste definieren und behält sich die
Möglichkeit vor, diese jederzeit zur Steigerung der Leistungsfähigkeit
verbessern zu können. SW & Work liefert dem Kunden alle technischen
Details, um auf die Dienste zugreifen zu können
11.2 SW & Work behält sich zudem die Möglichkeit vor, den Dienst
jederzeit und nachdem es dies dem Kunden 48 Stunden zuvor, auch
per E-Mail, angekündigt hat, für eventuelle Wartungsmaßnahmen oder
Aktualisierungen vorübergehend zu unterbrechen.
12. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN - ital. GESETZ NR. 675/96 und ital. Gesetzesverordnung D.Lgs NR. 196/03
12.1 Bei SW & Work werden die Meldedaten betreffend dem
Unterzeichnungsformular zur Erfüllung der steuer- und
abgaberechtlichen Pflichten sowie alle anderen notwendigen
Handlungen zur Aktivierung, Verwaltung und/oder Unterhaltung der
von SW & Work gelieferten Dienste erhoben und gespeichert. Die
Mitteilung der Daten ist nicht zwingend und eine eventuelle
Verweigerung hat keine Folgen, kann jedoch zur fehlenden Erfüllung
der von SW & Work eingegangenen Obliegenheiten bei der Lieferung
der angeforderten Dienste führen. Die vom Kunden an SW & Work direkt
oder indirekt gelieferten Daten sind durch das ital. Gesetz L.
675/96 in seiner geltenden Fassung und durch die ital.
Gesetzesverordnung D.Lgs N. 196/03 über den Schutz von Personen
und anderen Rechtssubjekten in Bezug auf die Verarbeitung
personenbezogener Daten geschützt. Sie werden daher für die gesamte
Durchführung des Vertrages sowie für die vom Gesetz vorgesehenen
oder für die von den zuständigen Behörden geforderten Obliegenheiten
verwendet.
13. BEGINN UND ENDE DES VERTRAGES
13.1 Die Gültigkeit dieses Vertrages zwischen den Parteien gilt
ab dem Datum der Aktivierung, die per E-Mail mitgeteilt wird
und bis zu seinem Ablauf.
14. STEUERLICHE PFLICHTEN
14.1 Alle im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages
entstehenden Steuern, einschließlich eventueller Gebühren für
Werbung, gehen zu Lasten des Kunden.
15. AUFLÖSUNGSKLAUSEL
15.1 SW & Work behält sich in Fällen der Nichterfüllung der nachfolgend
aufgeführten Pflichten das Recht vor, den Vertrag gemäß und mit den
Wirkungen nach Artikel 1456 ital. Bürgerliches Gesetzbuch "codice civile"
mit einfacher schriftlichen Mitteilung per E-Mail in nachfolgenden
Punkten für aufgelöst zu erklären: 4. ZAHLUNG UND FEHLENDE ZAHLUNG
6. OBLIEGENHEITEN, VERBOTE UND HAFTUNGEN DES KUNDEN 7. SICHERHEIT.
Die Rechte von xxxxx auf Erhalt der Entgelte für die vertraglichen
Dienste bleiben, auch wenn sie nicht vollständig genutzt wurden, in
jedem Fall bestehen
16. GERICHTSSTAND
16.1 Für alle Streitigkeiten, die aus der Anwendung dieses Vertrages
entstehen oder herrühren, vereinbaren die Parteien die ausschließliche
Zuständigkeit des Gerichtsstandes Crema (CR) - Italien
Annahme Klauseln gemäß Art. 1341 und 1342 ital. Bürgerliches Gesetzbuch c.c.
(sog. belastende Klauseln)
Gemäß und mit Wirkung der Art. 1341 und 1342 ital. Bürgerliches
Gesetzbuch Cod. Civ. wird nach aufmerksamen Lesen der Inhalt folgender
Klauseln ausdrücklich angenommen:
4. ZAHLUNG UND FEHLENDE ZAHLUNG
5. VERTRAGSDAUER UND STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG
6. OBLIEGENHEITEN, VERBOTE UND HAFTUNG DES KUNDEN
7. SICHERHEIT
9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG VON SW & Work
10. HÖHERE GEWALT, KATASTROPHEN UND ZUFÄLLE
15. AUFLÖSUNGSKLAUSEL
16. GERICHTSSTAND
DATENSCHUTZERKLÄRUNG gemäß Art. 13 ital. Gesetzesverordnung D.lgs. 196/2003
Wir informieren Sie, dass die ital. Gesetzesverordnung D.lgs. Nr. 196
vom 30. Juni 2003 ("Datenschutzkodex") den Schutz der Personen und
anderer Rechtssubjekte, betreffend der Verarbeitung von personenbezogenen
Daten, vorsieht.
Gemäß der genannten Norm ist die Verarbeitung durch die Grundsätze der
Korrektheit, Zulässigkeit und Transparenz und den Schutz Ihrer Privatsphäre
und Ihrer Rechte geprägt.
Gemäß Artikel 13 ital. Gesetzesverordnung D.lgs. Nr.196/2003 erteilen
wir Ihnen daher folgende Informationen:
1. Die von Ihnen gelieferten Daten werden für folgende Zwecke verarbeitet:
Verwaltung und Durchführung des von Ihnen unterzeichneten Vertrags über
die Erbringung von Diensten; Organisation, Verwaltung und Durchführung
der Erbringung der Dienste, auch durch Übermittlung der Daten an unsere
Lieferanten; Erfüllung der gesetzlichen oder anderer, von den zuständigen
Behörden geforderten, Obliegenheiten.
2. Die Verarbeitung erfolgt gemäß folgender Modalitäten: Zuhilfenahme
von elektronischen/manuellen Instrumenten.
3. Die Mitteilung der Daten ist unerlässlich, aber nicht zwingend und
eine eventuelle Weigerung hat keinerlei Folgen, kann jedoch zu einer
fehlenden fristgemäßen Erfüllung der von SW & Work eingegangenen
Obliegenheiten für die Bereitstellung der von Ihnen erworbenen Dienste
führen.
4. Unter Vorbehalt des zur ordnungsgemäßen Durchführung der Lieferung
des absolut Notwendigen werden die betreffenden Daten ohne Ihre
ausdrückliche Zustimmung weder anderen Rechtssubjekten mitgeteilt
noch verbreitet.
Rechtsinhaber der Datenverarbeitung ist SW & Work di Tresoldi Flaviano - Trescore
Cremasco (CR) - Italien - Via della Baldina 7, an den Sie sich zur
Geltendmachung Ihrer Rechte gemäß Art.7 ital. Gesetzesverordnung
"Decreto Legislativo" Nr. 196/2003, der nachfolgend vollständig
wiedergeben wird, wenden können:
Artikel 7
(Recht auf Zugang zu den Daten und andere Rechte)
1. Die betroffene Person hat das Recht, Auskunft darüber zu erhalten,
ob Daten vorhanden sind, die sie betreffen, auch dann, wenn diese
noch nicht gespeichert sind; sie hat ferner das Recht, dass ihr diese
Daten in verständlicher Form übermittelt werden.
2. Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft über
a) die Herkunft der personenbezogenen Daten;
b) den Zweck und die Modalitäten der Verarbeitung;
c) das angewandte System, falls die Daten elektronisch verarbeitet werden;
d) die wichtigsten Daten zur Identifizierung des Rechtsinhabers, der
Verantwortlichen und des im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 namhaft
gemachten Vertreters;
e) die Personen oder Kategorien von Personen, denen die personenbezogenen
Daten übermittelt werden können oder die, als im Staatsgebiet namhaft
gemachte Vertreter, als Verantwortliche oder als Beauftragter davon
Kenntnis erlangen.
3. Die betroffene Person hat das Recht:
a) die Aktualisierung, Berichtigung oder, sofern daran interessiert,
die Ergänzung der Daten zu verlangen;
b) zu verlangen, dass widerrechtlich verarbeitete Daten gelöscht,
anonymisiert oder gesperrt werden. Dies gilt auch für Daten, deren
Aufbewahrung für den Zweck, für die sie erhoben oder später
verarbeitet wurden, nicht erforderlich sind;
c) eine Bestätigung darüber zu erhalten, dass die unter den Buchstaben
a) und b) angegebenen Vorgänge, auch was ihren Inhalt betrifft, jenen
mitgeteilt wurden, denen die Daten übermittelt oder bei denen sie
verbreitet wurden, sofern sich dies nicht als unmöglich erweist oder
der Aufwand an Mitteln im Verhältnis zum geschützten Recht unvertretbar
groß wäre.
4. Die betroffenen Person hat das Recht, sich ganz oder teilweise:
a) der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die sie betreffen,
aus legitimen Gründen zu widersetzen, auch wenn diese Daten dem Zweck
der Erhebung entsprechen;
b) der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die sie betreffen,
zu widersetzen, wenn diese Verarbeitung zum Zweck des Versands von
Werbematerial oder des Direktverkaufs, zur Markt- und Meinungsforschung
oder zur Handelsinformation erfolgt.
Einwilligungsformel
Nach Kenntnisnahme der vorstehenden Informationen, die gemäß Art. 13
der italienischen Gesetzesverordnung D.Lgs 196/2003 erteilt wurden,
erklärt der Kunde seine Zustimmung zu der oben beschriebenen Verarbeitung
der gelieferten Daten.
Datenschutz